Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

Für unsere Lieferungen und Leistungen, auch Auskünfte, Beratungen und Reparaturen gelten die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

§2 Angebot und Vertragsabschluß, Muster

1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.

2. Bestellungen des Kunden sind ein bindendes Angebot. Wir können diese Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, daß dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware übergeben oder zugesendet wird.

3. Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen einer normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von Mustern gelten Eigenschaften des Musters nicht als zugesichert, es sei denn, daß anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.

4. Muster sind innerhalb von vier Wochen in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit, ist für das Muster der Kaufpreis gemäß Preisliste zu bezahlen.

5. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere in unseren Angeboten und Druckschriften enthalten Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte anzusehen. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.

§3 Preise

1. Sind unsere Preise als Nettopreise ausgewiesen, hat der Kunde die Umsatzsteuer in der zum Lieferzeitpunkt geltenden jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten.

2. Die Preise schließen eine handelsübliche Verpackung ein. Die Lieferung erfolgt im Inland ab Werk frei Haus. Bei Aufträgen unter 1.000,00 € netto Warenwert erfolgt die Lieferung unfrei. Für Lieferungen ins Ausland behalten wir uns besondere Liefervereinbarungen vor.

3. Wir behalten uns das recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht.

4. wir sind berechtigt Lieferungen per Nachnahme oder gegen Vorauskasse durchzuführen.

5. Teillieferungen oder -Leistungen sind zulässig.

§5 Liefer- und Leistungszeit

1. Bei Lieferfristen und -Terminen, die nicht ausdrücklich vereinbart worden sind, kann uns der Kunde zwei Wochen nach Ablauf der von uns genannten Lieferfrist bzw, des von uns genannten Liefertermins eine angemessene Frist zur Lieferung setzen, die mindestens eine Woche betragen muß. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.

2. Geraten wir in Verzug, ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren und typischen Schadens begrenzt. weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

3. Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluß haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa nicht zu vertretende Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens unserer Lieferanten, gleich aus welchem Grunde, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligem Liefervertrag. Hindernissen vorübergehender Natur entbinden uns für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer vorherigen Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

4. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.

§6 Gefahrenübergang

1. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder bei Lieferung ab Werk, unser werk verlassen hat.

2. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt Gefahrübergang mit anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.

§7 Gewährleistung

1. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

2. Schlägt die Mängelbeseitigung nach dem dritten Versuch fehl oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt vom Kaufpreis zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

4. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

5. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.

6. Ergibt sich im Rahmen der Bearbeitung des vom Kunden behaupteten Gewährleistungsfalles, daß eine Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, etwaige Versandkosten sowie eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Ware zu berechnen.

7. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

8. Optische Mängel und Beschädigungen am Fahrzeug müssen sofort angezeigt werden.Für später angezeigte Mängel übernehmen wir keine Haftung.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

2. Bei Pfändungen oder bei sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

4. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§9 Zahlung

1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) ohne Abzug zu erfüllen. Diese Regelung gilt entsprechen bei Teilnahme am Lastschriftverfahren.

2. Bei Abholung ab Werk oder Lager ist die Bezahlung sofort zu erfolgen.

3. Trotz anderslautender Bestimmung des Kunden können wir Zahlungen zunächst auf ältere Schulden von Ihm verrechnen.

4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

5. Ab der zweiten Mahnung sowie bei unberechtigten Skontoabzügen können wir eine Bearbeitungsgebühr von 17,00 € berechnen. Dem Kunden steht die Möglichkeit offen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest und Zahlungseinstellung des Kunden können wir die sofortige Zahlung unserer gesamten Forderung - einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln - ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Dies gilt auch dann, wenn uns Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlaß geben, und zwar auch dann, wenn diese Umstände schon bei Vertragsabschluß vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mußten. In allen anderen Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§10 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §4 und §6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

2. Vorstehende Regelung gilt nicht für Ansprüche gemäß § 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Sofern sich auf der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz.

2. Falls der Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§12 Erfassung von Kundendaten

1. Unsere Buchhaltung wird über eine EDV-Anlage geführt. In diesem Zusammenhang speichern wir die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden enthaltenen Daten.

§13 Sonstiges

1. Die volle Leistung der Car-Hifi-Anlage darf nur dann eingestellt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Fahrzeug geparkt ist, die Insassen Gehörschutzmittel tragen und die sich in der Nähe des Fahrzeugs aufhaltenden Personen ausdrücklich auf eine bevorstehende Lärmemission hingewiesen wurden.

2. Für vorsätzlichen Missbrauch der Car-Hifi-Anlage übernehmen wir keine Haftung.

3. Veränderungen an der Karosserie, insbesondere die Entfernung von Blechen und Ausschnitt von Blechen zur Montage von Lautsprechern, erfolgt auf ausdrücklichen Kundenwunsch. Wir übernehmen keinerlei Haftung bezüglich der Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis des Kfz.

 

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